Fauler Kompromiss im Asylrecht: Änderungen und die Folgen für verfolgte Roma
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- Category: Politik
- radio show: Stoffwechsel
- Wednesday, 17 September 2014
- Author: Kristina Scheuber
Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien sollen künftig als sichere Herkunftsländer gelten, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Das wollen sie mit einer Änderung des Asylgesetzes erreichen. Am Freitag wird der Bundesrat darüber abstimmen. Den Grünen kommt dabei die Rolle als Zünglein an der Waage zu – lehnen sie ab, blockieren sie damit die Änderung. Doch die Grünen haben Verhandlungsbereitschaft signalisiert – sie überlegen, der Änderung zuzustimmen, wenn die Bundesregierung dafür Zugeständnisse in anderen Bereichen der Flüchtlingspolitik macht. Ein fauler Kompromiss?
Kristina Scheuber sprach mit Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat und hat ihn gefragt, was ein sicheres Herkunftsland eigentlich ist.
Programm
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Update Staatskanzlei lehnt Treffen ab
wir haben nach dem Gespräch im Landtag bei der Staatskanzlei angefragt, ob es möglich wäre, ein gemeinsames Treffen mit der BLM, der Staatskanzlei und Lora und Radio Z zu organisieren, um die Förderung von community radios zu klären, da die Verantwortlichkeiten immer hin und her geschoben werden.
Hurra!
Die Redaktion Spätzünder hat den Innovationspreis „Zu Hause daheim“ 2024 für den Bezirk Mittelfranken gewonnen.
update _ Gespäch in der Grünen Landtagsfraktion
Am 25.05. wurden Radio Lora und Radio Z von der Grünen Landtagsfraktion zum gemeinsamen Gespräch mit der BLM nach München eingladen.
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wie viele von Euch vermutlich bereits aus verschiedenen Quellen wissen, ist es aktuell nicht gut bestellt um eines der wenigen Freien Radios in Bayern.
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